Der Oberste Gerichtshof der USA erklärt zentrale Handelszölle der Trump-Regierung für rechtswidrig. Das Urteil betrifft auch Maßnahmen, die Preise von Spielekonsolen wie Nintendo Switch, PS5 und Xbox beeinflusst haben könnten.
Der Oberste Gerichtshof der USA erklärt zentrale Handelszölle der Trump-Regierung für rechtswidrig. Das Urteil betrifft auch Maßnahmen, die Preise von Spielekonsolen wie Nintendo Switch, PS5 und Xbox beeinflusst haben könnten.
Der Supreme Court of the United States hat mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass sich Donald Trump bei der Einführung umfangreicher Einfuhrzölle nicht auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 stützen durfte.
Trump hatte das Notstandsgesetz genutzt, um ohne Zustimmung des Kongresses Zölle gegen mehrere Handelspartner zu verhängen - darunter China, Kanada und die Europäische Union. Nach Ansicht des Gerichts war dieses Vorgehen rechtswidrig, dies berichtete u.a. Focus Online.
Supreme-Court-Chef John Roberts schrieb in der Mehrheitsbegründung:
„Der Präsident beansprucht die außerordentliche Macht, einseitig Zölle unbegrenzter Höhe, Dauer und Reichweite zu erheben. […] Wir sind der Ansicht, dass der IEEPA den Präsidenten nicht zur Erhebung von Zöllen ermächtigt.“
Weiter betonte Roberts, dass der Präsident eine klare Genehmigung des Kongresses benötige, um eine außergewöhnliche Ausübung der Zollbefugnis zu rechtfertigen. Eine solche liege hier nicht vor.
Neben Roberts stimmten auch die konservativen Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett sowie die drei liberalen Richter für die Aufhebung der Maßnahmen. Gegen das Urteil votierten Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh.
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Das Urteil betrifft ausschließlich Zölle, die auf Basis des IEEPA verhängt wurden. Andere Handelsmaßnahmen der Regierung, die auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen beruhen, bleiben bestehen.
Mehrere sogenannte Gegenzölle, die unter Berufung auf das Notstandsgesetz eingeführt wurden, gelten nun jedoch als nicht verfassungsgemäß. Ökonomen zufolge könnte das erhebliche finanzielle Folgen haben: Einnahmen von über 175 Milliarden US-Dollar könnten unter Umständen zurückgezahlt werden müssen.
Die US-Regierung prüft laut Finanzminister Scott Bessent alternative rechtliche Grundlagen, um möglichst viele der Maßnahmen zu retten. Trump selbst hatte im Vorfeld bereits einen „Plan B“ angekündigt, falls das Gericht gegen ihn entscheiden sollte. Konkrete Details dazu wurden bislang nicht genannt.
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Die Handelszölle hatten spürbare Effekte auf die Gaming-Branche. Im April verschob Nintendo in den USA die Vorbestellungen der Switch 2. Im August folgten Preisanpassungen bei Zubehör und Modellen der ursprünglichen Nintendo Switch.
Auch Sony und Microsoft reagierten mit Preisänderungen bei Hardware und Zubehör - darunter die PlayStation 5 sowie die Xbox Series X.
Ob sich das Urteil nun unmittelbar in sinkenden Preisen niederschlägt, bleibt jedoch offen. Neben möglichen politischen Gegenmaßnahmen wirkt sich aktuell auch ein anderer Faktor aus: steigende RAM-Preise erhöhen die Produktionskosten zusätzlich.
Kurzfristig dürfte daher eher mit stabilen oder weiter steigenden Preisen zu rechnen sein - selbst wenn einzelne Zölle wegfallen sollten.
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Das Urteil des Supreme Courts stellt einen deutlichen Dämpfer für die Handelspolitik der Trump-Regierung dar. Gleichzeitig sorgt es für neue Unsicherheit in der Wirtschaft - insbesondere, falls tatsächlich milliardenschwere Rückzahlungen anstehen.
Für die Gaming-Branche bedeutet das: Die Preisentwicklung bei Konsolen wie Switch, PS5 oder Xbox hängt nun maßgeblich davon ab, welche juristischen und politischen Schritte als Nächstes folgen.
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